Deutscher Sozialgerichtstag: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Reform

Auf dem dritten Deutschen Sozialgerichtstag, welcher mit über 300 Teilnehmern vom 18.11.2010 bis zum 19.11.2010 in Potsdam stattfand, wurden erheblich Zweifel an der Vereinbarkeit vieler Einzelfragen der Hartz IV-Reform mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes geäußert. Begrüßt wurde ausdrücklich, dass gemeinsame Aufgabenwahrnehmung durch die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit erhalten bleibt und so Leistungsempfänger weiterhin Leistungen aus ?einer Hand? erhalten werden.

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