Zusammenlebende Geschwister im Erbschaftssteuerrecht keine Ehepartner

Finanzamt FormularErbschaftssteuerliche Vergünstigungen, welche Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zustehen, gelten nicht für zusammen lebende Geschwister. Dies hat das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 16.11.2011 (Az. 9 K 3197/10) entschieden. Eine Ungleichbehandlung sei sachlich gerechtfertigt, da bei Geschwistern keine gegenseitigen Unterhaltspflichten bestehen.

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