VG Mainz: Das Zeugnisverweigerungsrecht steht einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat mit Beschluss vom 22.11.2010 (Az. 3 L 1381/10) in einem Eilverfahren entschieden, dass das Zeugnisverweigerungsrecht eines Fahrzeughalters der Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches nicht entgegen steht.

Das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt den Zeugen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft in Bezug auf sich oder einen Dritten vollkommen zu verweigern. Davon zu unterscheiden ist das Auskunftsverweigerungsrecht oder auch Aussageverweigerungsrecht, welches sich lediglich auf bestimmte Fragen bezieht. Bei einem Zeugnisverweigerungsrecht muss daher eben eigentlich nicht vom Halter angegeben werden, wer das Fahrzeug geführt hat.

Das Verwaltungsgericht Mainz sieht jedoch kein „doppeltes Recht“, nach einem Verkehrsverstoß einerseits in dem Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich wegen der fehlenden Mitwirkung bei der Feststellung des eigentlichen Fahrzeugführers gleichzeitig von der Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches verschont zu bleiben. Die Auflage an den Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch zu führen, diene dabei der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs und habe daher auch einen anderen Zweck.

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