BGH: Versagung der Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

In § 290 InsO sind die Fälle aufgezählt, welche zu einer Restschuldbefreiungsversagung führen. Dies bedeutet, dass ein Insolvenzschuldner am Ende seines Insolvenzverfahrens nicht die ersehnte Restschuldbefreiung erteilt wird und dieser damit trotz Durchführung des Insolvenzverfahrens sich nicht entschulden konnte.

Steuerhinterziehung ist als Restschuldbefreiungsversagungsgrund im § 290 InsO nicht aufgeführt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 13.01.2011 (Az. IX ZB 199/09) entschieden, dass auch bei einer Steuerhinterziehung des Insolvenzschuldners § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine Sperrwirkung entfaltet und somit bei Vorliegen eines anderen Versagungstatbestandes die Restschuldbefreiung versagt werden könne.

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