BVerfG: Verfassungsgemäße Abschaffung der Arbeitslosenhilfe im Jahr 2005

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 07.12.2010 die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Empfängers als unbegründet zurückgewiesen (Az. 1 BvR 2628/07). Der Beschwerdeführer hatte bis Ende 2004 Arbeitslosenhilfe bezogen und dann ab dem Jahr 2005 keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (ALG II). Dieser war nicht mehr bedürftig im Sinne des Gesetzes. Daraufhin erhob nunmehr der Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe.

 Das Bundesverfassungsgericht wies darauf hin, dass die Arbeitslosenhilfe im Gegensatz zum Arbeitslosengeld kein beitragsfinanzierter Entgeltersatz sei und damit der gesetzliche Anspruch auf Arbeitslosenhilfe auch nicht vom Eigentumsgrundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 GG umfasst wäre. Ebenso sei das allgemeine Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer Rechtslage und seine danach erwartete zukünftige Leistungsberechtigung keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition.

 Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 01.01.2005 unter Berücksichtigung der Einführung des Arbeitslosengeld II (ALG II) verstößt daher weder gegen das Eigentumsrecht aus Artikel 14 Absatz 1 GG noch gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.

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