BGH: Strenge Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss zum 14.12.2010 (Az. VIII ZR 198/10) eine Konkretisierung seiner bisherigen Rechtsprechung zur sog. Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen konkretisiert. Im Wesentlichen geht es darum, dass Vermieter durch Mietvertragsbestimmungen Schönheitsreparaturen auf die jeweiligen Mieter abgewälzt haben und bei der Durchführung der Schönheitsreparaturen zur jeweiligen Farbwahl Vorgaben machen.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss entschieden, dass mit solchen Farbwahlvorgaben für Schönheitsreparaturen beispielsweise auf die Farbe ?weiß? die Gestaltungsfreiheit des Mieters stark eingeengt wird und dieser damit unangemessen benachteiligt werde. Die Klausel ist daher unwirksam. Zulässig ist jedoch eine Farbwahlvorgabe für den Auszug des Mieters. Damit wird ein Mieter nicht unangemessen benachteiligt und auch nicht mehr in seiner Gestaltungsfreiheit eingeschränkt.

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