FG Niedersachsen: Steuersplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Zum ersten Mal haben Richter die Ungleichbehandlung von homosexuellen Paaren beim Einkommenssteuerrecht für verfassungswirdrig erklärt (Az. 10 V 309/10).

Bereits im Juli 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Ungleichbehandlung homosexueller Partner in eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Erbrecht mit dem Grundgesetz seit 2001 nicht zu vereinbaren sei. Mit Spannung wurde unter Juristen nun auch eine Gleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht erwartet. Damit wäre ein Steuervorteil nicht mehr allein heterosexuellen Ehen vorbehalten.

Nun urteilte erstmals mit dem Finanzgericht Niedersachsen durch Beschluss vom 09.11.2010, dass die Ungleichbehandlung von homosexuellen Paaren beim Einkommenssteuerrecht ebenfalls verfassungswidrig sei. Eine Fortsetzung vor dem Bundesfinanzhof ist jedoch in diesem Fall zu erwarten, da die Berschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen wurde. Der Beschluss des Finanzgerichts Niedersachsen ist noch nicht rechtskräftig.

Geklagt hatte eine selbständige PR-Beraterin die im Einkommensteuerbescheid 2008 vom 19. August 2010 festgesetzte Einkommensteuer i.H.v. 5.243,35 Euro auszusetzen. Dieses wurde nunmehr gewährt. 

Die Aussetzung der Vollziehung soll gemäß § 69 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz FGO erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Das Gericht hatte aber ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides, da das Gericht die geltende Ungleichbehandlung für verfassungswidrig hält.

Nach Angaben des Lesben- und Schwulenverbandes gibt es derzeit ca. 25.000 eingetragene Lebenspartnerschaften. Mit Hinweis auf den Beschluss des Finanzgerichts Niedersachsen können Lebenspartner nun beantragen, dass die Vollziehung ihrer ablehnenden Steuerbescheide ausgesetzt wird.

Der Beschluss des Finanzgerichts Niedersachsen ist unter folgendem Link unter Eingabe des Aktenzeichens 10 V 309/10 komplett abrufbar: http://www.nwb.de/finanzgericht/nfg/auswahl.htm.

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