LSG Rheinland-Pfalz: Spätere Steuererstattungen für Elterngeldhöhe nicht zu berücksichtigen

Die Höhe des Elterngeldes wird maßgeblich von der Höhe des Einkommens der Eltern vor der Geburt des Kindes bestimmt. Steuerstattungen erhöhen regelmäßig nachträglich die Einkommenshöhe. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.10.2010 (L 5 EG 4/10) ist jedoch eine spätere Steuererstattung keine Grundlage für eine Neuberechnung eines bereits gewährten Elterngeldes. Das Gericht begründet dies damit, dass die Steuererstattung den Lebensstandard der Eltern für den Zeitraum vor der Geburt nicht geprägt habe.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Schnelle Hilfe
vom Anwalt

Kostenlose Ersteinschätzung

0511 / 700 11 64

Anfahrtsskizze

Königsworther Straße 2
30167 Hannover

Telefon 0511 / 700 11 64

Rufen Sie uns gerne an