BVerwG: Eine Radwegbenutzungspflicht ist nur bei qualifizierter Gefahrenlage zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 18.11.2010 entschieden, dass eine Radwegbenutzungspflicht nur dann angeordnet werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt, § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO (Az. 3 C 42/09). Die Stadt Regensburg hatte für einen am Stadtrand gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg eine Benutzungspflicht durch Aufstellen von Verkehrszeichen angeordnet. Dagegen setzte sich ein Kläger nun erfolgreich zur Wehr.

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