BGH: Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.12.2010 (Az. I ZR 55/08) entschieden, dass eine Internetplattform zum Preisvergleich für zahnärztliche Leistungen nicht gegen das Berufsrecht der Zahnärzte verstößt. Damit wurden zuvor anderslautende Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.

Laut Bundesgerichtshof sei gegen einen Preisvergleich der Patienten nichts einzuwenden. Die Plattform biete dabei den Patienten ein Hilfsmittel und damit lediglich Unterstützung. Des Weiteren liege in einer Zahlung an die Internetplattform bei einem zustandegekommenen Behandlungsvertrag kein verbotenens Entgelt für die Zuführung von Patienten, sondern eine Entlohnung für die Dienstleistungen, welche die Plattform zuvor zur Verfügung stellte.

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