OLG Köln: Internet- und Telefonwerbung für Lotto-Spielgemeinschaften sind unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19.11.2010 entschieden, dass die Internet- und Telefonwerbung für Spielgemeinschaften zur gemeinsamen Teilnahme des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 3 des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV) unzulässig ist (Az. 6 U 38/10). Das Oberlandesgericht sieht das Werbeverbot aus § 5 Abs. 3 GlüStV auch mit dem Europäischen Recht als vereinbar an. Die bereits getroffenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für die Sportwetten stehen diesem angeblich nicht entgegen. Aus diesen Urteilen könne nicht geschlussfolgert werden, dass das deutsche Glücksspielrecht insgesamt europarechtswidrig sei und dann das öffentliche Glücksspiel sowie die Werbung dafür in Deutschland unbeschränkt zulässig wäre.

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