BGH: Nicht deutsch sprechende Schöffin führt zur Neuverhandlung des gesamten Strafverfahrens

Das Landgericht Köln hat zwei Angeklagte wegen besonders schweren Raubes jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und einen weiteren Angeklagten wegen der Beihilfe zu dem besonders schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Angeklagten legten die Urteile des Landgerichts Köln Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ein. Daraufhin hat der Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Urteile des Landgerichts Köln aufgehoben und die Angelegenheit zur Neuverhandlung an das Landgericht Köln zurückverwiesen. Hintergrund der Urteilsaufhebung durch den Bundesgerichtshof war, dass die Kammer nach § 388 Nr. 1 StPO nicht vorschriftsmäßig besetzt war, da die Kammer beim Landgericht Köln mit einer Schöffin besetzt war, die kaum der deutschen Sprache mächtig war. Urteil vom 26.01.2011 (Az. 2 StR 338/10).

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