Bundestag: Neue Hartz-IV-Sätze

Nachdem das Bundesverfassungericht die bisherige Berechnung der Regelsätze bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Hartz IV) verworfen und eine Neuregelung bis zum Jahresende verlangt hatte, hat nunmehr der Deutsche Bundestag eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschlossen. Den Gesetzentwurf dafür hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingebracht. Die Regelsätze sollen für volljährige allein lebende Leistungsempfänger ab dem 01.01.2011 von 359,- ? auf 364,- ? steigen. Die Änderungen müssen jedoch noch vom Bundesrat bestätigt werden, wobei die Zustimmung dazu noch nicht gewiss ist. Die Steigerungen wurden bereits vielfach als zu gering kritisiert. Sollten die Änderungen jedoch nicht am 01.01.2011 in Kraft treten können, droht den Sozialgerichten eine Prozessflut ein einstweiligen Rechtschutzverfahren.

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