BGH: Nachfestsetzung der restlichen Verfahrensgebühr beantragen

Nicht Gegenstand eines Kostenfestsetzungsantrages bildende Kosten können mit der sofortigen Beschwerde nur dann geltend gemacht werden, wenn das Rechtsmittel unabhängig von der Anspruchserweiterung zulässig ist. Anderenfalls sind sie zur nachträglichen Festsetzung anzumelden. Dies gilt auch für die zunächst um den Anrechnungsbetrag geminderte Verfahrensgebühr, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 16.11.2010 (Az. VI ZR 79/09) entschied.

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