LSG Rheinland-Pfalz: Monatsfrist für Vollstreckung einstweiliger Anordnungen gilt auch für SGB II-Leistungen

Die Monatsfrist, innerhalb derer einstweilige Anordnungen zu vollstrecken sind, gilt auch bei Leistungen nach dem SGB II. Dieses hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG Rheinland-Pfalz) in seinem Beschluss vom 26.01.2010 (Az. L 6 AS 616/10 B ER) klargestellt.

In dem mit Beschluss entschiedenen Fall hatte ein Mann vor dem Sozialgericht eine einstweilige Anordnung erreicht, wonach diesem für rückständige Heizkosten ein Darlehen bewilligt werden sollte. Da die einstweilige Anordnung nicht rechtzeitig gegen das JobCenter vollstreckt wurde, hat das Landessozialgericht die Entscheidung der vorherigen Instanz auf die Beschwerde des JobCenters hin aufgehoben.

Der Antragsteller hätte innerhalb einer Frist von einem Monat nach der Entscheidung durch das Sozialgericht gegenüber dem JobCenter eine Vollstreckung durchführen müssen. Dieses war vorliegend jedoch nicht geschehen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Schnelle Hilfe
vom Anwalt

Kostenlose Ersteinschätzung

0511 / 700 11 64

Anfahrtsskizze

Königsworther Straße 2
30167 Hannover

Telefon 0511 / 700 11 64

Rufen Sie uns gerne an