BVerwG: Mietkosten für Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden müssen vom Bund nicht übernommen werden

Ein Zivildienstleistender schlief mit Heimschlaferlaubnis in seinem Elternhaus, wo er einen Mietvertrag über die Nutzung seines Jugendzimmers und anderer Räume der elterlichen Wohnung abgeschlossen hatte. Der Zivildienstleistende begehrte nunmehr die Mietkosten an seine Eltern durch das Bundesamt für den Zivildienst ersetzt zu erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verwehrte die Mietkostenübernahme mit Urteil vom 26.01.2011 (Az. 6 C 1/10). In der Urteilsbegründung heißt es, dass Zivildienstpflichtige ebenso wie Wehrpflichtige nach § 4 Satz 1 und 2 Wehrsoldgesetz (WSG) einen Sachleistungsanspruch auf unentgeltliche Bereitstellung einer Unterkunft haben. Die Zahlung eines Entgeltes für die Inanspruchnahme anderer Unterkünfte sei hingegen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Mietkostenübernahme für den Zivildienstleistenden schied damit aus.

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