LSG Nordrhein-Westfalen: Lottoriegewinn mindert den Harz IV-Anspruch durch anrechenbares Einkommen

Empfänger sogenannter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Hatz IV-Empfänger) müssen sich einen Lottoriegewinn anspruchsmindernd anrechnen lassen. Dieses hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.12.2010 entschieden (Az. L 19 AS 77/09). Ein Lottoriegewinn stelle wie andere Glücksspielgewinne auch ein Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II dar. Der Spieleinsatz für das Gewinnlos dürfe jedoch von dem Gewinn abgezogen werden. Weitere Abzüge dürften jedoch nicht vorgenommen werden.

Ein Leistungsempfängere hatte 500,00 ? bei der „Aktion Mensch“ gewonnnen. Das JobCenter rechnete den Gewinn in zwei Monaten mit jeweils 250,00 ? als Einkommen an, welches die Leistungshöhe minderte. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Vorgehensweise und ließ lediglich den Kaufpreis für das Gewinnlos von 15,00 ? abziehen. Auch die Argumentation des Klägers, er habe bereits mehrere Jahre Lose gekauft und dafür bereits insgesamt 945,00 ? gezahlt, so dass rechnerisch sich gar kein Gewinn ergebe, half dem Kläger vor Gericht nicht weiter.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Schnelle Hilfe
vom Anwalt

Kostenlose Ersteinschätzung

0511 / 700 11 64

Anfahrtsskizze

Königsworther Straße 2
30167 Hannover

Telefon 0511 / 700 11 64

Rufen Sie uns gerne an