VGH Kassel: Langfristig eingesetzte Leiharbeitnehmer sind bei Personalratswahlen aktiv und passiv wahlberechtigt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat in seinem Beschluss vom 18.11.2010 die Gültigkeit einer angefochtenen Personalratswahl des Universitätsklinikums Frankfurt am Main bestätigt.

 Danach sind Leiharbeitnehmer, die längerfristig in einer öffentlichen Dienststelle eingesetzt werden, bei Personalratswahlen aktiv und passiv wahlberechtigt. Dies bedeutet, dass die Leiharbeitnehmer sowohl selber wählen können als auch sich zur Wahl stellen können. Maßgeblich für das personalvertretungsrechtliche Wahlrecht sei allein die auf eine gewisse Dauer von mehr als drei bzw. sechs Monaten angelegte tatsächliche Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Beschäftigungsdienststelle. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH Kassel) rechtfertigt das Wahlrecht mit der Zugehörigkeit der Leiharbeitnehmer auch zur Entleiherdienststelle, die auch das Direktionsrecht über sie ausübe (22 A 959/10.PV).

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