OVG Berlin-Brandenburg: Kuttenverbot für Hells Angels im Gerichtsgebäude verstößt nicht gegen Öffentlichkeitsgrundsatz

Wenn aus Sicherheitsgründen ein nachvollziehbarer Anlass bestehe könne Angehörigen einer Gruppierung ein ?Kuttenverbot? als Maßnahme auferlegt werden, da diese den Zugang zu einer Gerichtsverhandlung nur unwesentlich erschwere und keine persönlichkeitsbezogene Auswahl der Zuhörerschaft beinhalte. Durch die lediglich unwesentliche Erschwerung und dem Ausscheiden einer persönlickeitsbezogenen Auswahl verstoße eine solche Maßnahme des Gerichts auch nicht gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz, sondern diene lediglich in dem Strafverfahren das Sicherheitsgefühl der Verfahrensbeteiligten, Zeugen und weiteren Personen im laufenden Verfahren nicht zu beeinträchtigen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte mit Beschluss vom 20.12.2010 die Beschwerde eines Angehörigen des Motorradclubs ?Hells Angels? damit zurückgewiesen. Die Beschwerde sollte erreichen, dass er als Zuschauer in einem Strafverfahren seine Motorradkutte tragen darf (Az. OVG 10 S 51.10).

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Schnelle Hilfe
vom Anwalt

Kostenlose Ersteinschätzung

0511 / 700 11 64

Anfahrtsskizze

Königsworther Straße 2
30167 Hannover

Telefon 0511 / 700 11 64

Rufen Sie uns gerne an