FG Niedersachen: Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich nach Ablauf eines Kfz-Leasingvertrages

Häufig kommt es nach Ablauf eines Kfz-Leasingvertrages zu einem sog. Minderwertausgleich. Danach muss der Leasingnehmer an den Leasinggeber für mehr als vertragsgemäß vereinbarte Kilometer oder aber auch für während der Leasinglaufzeit entstandene Schäden an dem Fahrzeit einen finanziellen Ausgleich zahlen. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob die Ausgleichszahlung umsatzsteuerpflichtig ist. Dann würden die Ausgleichszahlungen für den Leasingnehmer um die Umsatzsteuer erhöht werden, wodurch es zu einer Zahlungserhöhung kommen würde.

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG Niedersachsen) hat mit Urteil vom 02.12.2010 nunmehr entschieden, dass die Zahlungen eines leasingtypischen Minderwertausgleiches nach Ablauf eines Leasingvertrages nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wurde jedoch die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.

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