OVG Lüneburg: Keine Kontrolle durch staatliche Gerichte bei Abberufung aus dem kirchlichen Bereich

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg) hat in seinem Beschluss vom 14.12.2010 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass Entscheidungen von Kirchenbehörden gegenüber einer kirchlichen Stiftung und deren Organen nicht der Kontrolle staatlicher Gerichte unterliegen. Solch personellen Maßnahmen seien Bestandteil der den Kirchen durch die Verfassung garantierten Selbstbestimmung aus Artikel 140 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Artikel 137 Weimarer Reichsverfassung (WRV) und daher der staatlich gerichtlichen Kontrolle entzogen (Az. 8 ME 276/10). Das Vorstandsmitglied der kirchlichen Stiftung Johannes A Lasco Bibliothek hatte sich gegen eine Verfügung über seine Abberufung und der Beendigung seines Anstellungsverhältnisses gewehrt. Vergeblich wie nunmehr das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mangels Zuständigkeit entschieden hat.

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