BAG: Keine Gleichsetzung des Sozialgesetzbuches mit dem AGG

Am 18.08.2006 trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Zuvor wurden bereits die Rechte schwerbehinderter Menschen in dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) geschützt. Für behinderte Menschen, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geschützt sind, ist nicht automatisch das SGB IX anwendbar. Danach sind schwerbehinderte Menschen lediglich mit einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 oder die diesen durch ein förmliches Verfahren gleichgestellten Menschen geschützt. Wer jedoch nicht in diesen Personenkreis fällt, kann zur Abwehr einer Benachteiligung wegen seiner Behinderung seit August 2006 sich auf das AGG berufen. Dieses hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 27.01.2011 (Az. 8 AZR 580/09) klargestellt.

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