BAG: Keine geltungserhaltende Reduktion einer Vertragsstrafenklausel

Eine Vertragsstrafe ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und daher unwirksam, wenn diese auch für die Probezeit gilt und höher ist, als die Vergütung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist in der Probezeit. Die Vertragsstrafenklausel kann auch nicht eingeschränkt weiter gelten (keine geltungserhalt­ende Reduktion). Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 23.09.2010 (Az. 8 AZR 897/08) entschieden.

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