BAG: Keine Frist für Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber bei fehlender Anzeige des Betriebsübergangs

Ein Arbeitnehmer hat gegen einen Betriebserwerber einen Anspruch auf Fortsetzung seines alten Arbeitsverhältnisses. Dadurch erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer des Vorgängerbetriebes seinen alten Arbeitsplatz mit einem neuen Arbeitgeber.

Verlangt nun ein Arbeitnehmer von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses, weil dieser infolge eines Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat der Arbeitnehmer keine Fristen zu beachten, wenn ihm der Übergang nicht ordnungsgemäß angezeigt wurde. In Frage kommt dann lediglich eine Verwirkung des Weiterbeschäftigungsanspruches, für welchen aber konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssen.

In der Praxis passiert es nicht selten, dass Arbeitnehmern der Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß nach den gesetzlichen Vorschriften angezeigt wird. Die ehemaligen Arbeitnehmer des Betriebsvorgängers sollen damit nicht ?mit der Nase auf die neue Situation gestoßen werden?. Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 27.01.2011 (Az. 8 AZR 326/09) die Rechte gekündigte Arbeitnehmer bei einem Betriebserwerb deutlich gestärkt.

Hat Ihnen dieser Artikel weitergeholfen? Sollten Sie aus dem Urteil Rechte herleiten können, so mandatieren Sie uns, damit Sie kompetent bei Ihrer Interessenvertretung von Anfang an begleitet werden.

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