OVG Münster: Keine Arbeitszeit für Kleidungswechsel in Polizeiuniform

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat mit Urteil vom 02.12.2010 (Az. 6 A 1546/10, 6 A 979/09) entschieden, dass das An- und Ausziehen einer Polizeiuniform nicht als Arbeitszeit anzusehen ist. Laut Gericht habe der Beamte auch die Möglichkeit, die Uniform bereits zu Hause anzuziehen. Dadurch würde dann wiederum ansonsten notwendige Zeit für das Anziehen der Zivilkleidung erspart. Werde die Polizeiuniform dagegen erst im Polizeirevier/der Dienststelle angezogen, so sei dieses die Entscheidung des jeweiligen Beamten und damit nicht der Arbeitszeit gutzuschreiben.

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