VG Berlin: Kein Wohngeldanspruch bei Vermögen von 84.000,00 ?

Gemäß § 21 Nr. 3 Wohngeldgesetz (WoGG) besteht dann kein Anspruch auf Wohngeld, soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre. Beispielhaft ist dieses bei einem erheblichen Vermögen eines Antragstellers der Fall. Ein erhebliches Vermögen liegt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18.01.2011 (Az. VG 21 K 431/10) in der Regel dann vor, wenn das bewertbare Vermögen die Freibeträge nach dem Vermögenssteuergesetz übersteigt. Die Freibeträge nach dem Vermögenssteuergesetz wurden zuletzt 1993 festgelegt, so dass durch das Verwaltungsgericht Berlin eine inflationsbedingte Anpassung erforderlich wurde. Das Verwaltungsgericht hat dann einen Anspruch auf Wohngeld jedenfalls für ausgeschlossen betrachtet, wenn das Vermögen des Antragstellers 84.000,00 ? beträgt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat das Verwaltungsgericht Berlin die Berufung zugelassen.

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