BGH: Kein Nachforderungsausschluss für Nebenkosten bei einer Geschäftsraummiete

Die §§ 242, 556, 578, 556 Abs. 3 Satz 2 BGB schließen eine Betriebskostennachforderung gegenüber einem Mieter nach mehr als zwölf Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes aus. Der Bundesgerichtshof urteilte nunmehr mit Urteil vom 17.11.2010 (Az. XII ZR 124/09), dass diese Regelung nicht auf die Geschäftsraummiete anwendbar ist. Vermieter von Geschäftsräumen können damit Nebenkostennachforderungen auch noch nach Ablauf von mehr als zwölf Monaten geltend machen.

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