LSG Hessen: Kein Kurzarbeitergeld für PraxismitarbeiterInnen wegen Rückgangs der Patientenzahlen

Seit Einführung des Kurzarbeitergeldes haben Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall, soweit dieser auf wirtschaftlichen Gründen basiert. Das Landessozialgericht Hessen (LSG Hessen) hat am 28.01.2011 (Az. 7 AL 80/08) entschieden, dass davon die MitarbeiterInnen in einer Arztpraxis keinerlei Gebrauch machen können, wenn auf Grund gesetzlicher Änderung im Gesundheitsrecht die Patientenzahlen rückläufig sind. Eine Revision zum Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen.

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