OVG Münster: Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen Lebensmittel Kommission

Das Oberwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 02.11.2010 entschieden (Az. 8 A 475/10), dass ein Anspruch auf Einsichtnahme in die Protokolle der Deutschen Lebensmittel Kommission nicht bestehe, soweit diese den Beratungsverlauf wiedergeben. Das Gericht stützte sich bei seiner Entscheidung auf den Ausschlussgrund der Vertraulichkeit einer Beratung von Behörden i.S.d. § 3 Nr. 3 IFG (Informationsfreiheitsgesetz). Das Gericht befürchtete, dass die Kommissionsmitglieder ohne einen Vertrauchlichkeitsschutz  einem Druck durch die Erwartungen der von ihnen repräsentierten Interessenkreise oder der Öffentlichkeit ausgesetzt wären.

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