BVerwG: Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige rechtmäßig

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) können in ihren jeweiligen Satzungen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Höchstaltersgrenze von 68 Jahren mit einmaliger zwei- oder dreijähriger Verlängerungsmöglichkeit festsetzen. Dieses hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Urteilen vom 26.01.2011 (Az. 8 C 45/09 sowie 8 C 46/09) entschieden.

Nach Auffassung des Gerichtes steht weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG einer entsprechenden Altersgrenze entgegen. Eine Altersbeschränkung sei zum Schutz des Rechtsverkehrs und des Vertrauens in die Institution der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gerechtfertigt. Das Gericht stellte ferner fest, dass mit Beginn des achten Lebensjahrzehntes die erforderliche Leistungsfähigkeit nicht mehr uneingeschränkt gegeben sei.

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