BSG: Fortzahlungsantrag ist zwingende Voraussetzung für eine Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II

Damit überhaupt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nach Ablauf eines Bewilligungsabschnittes weiterbewilligt wird, ist ein Fortzahlungsantrag zwingend erforderlich und damit anspruchsauslösend. Leistungen über den ursprüng­lichen Bewilligungszeitraum hinaus werden daher grundsätzlich erst nach Eingang des Fortzahlungsantrages weiter gezahlt. Dieses hat das Bundessozialgericht in zwei Ver­fahren mit Urteil vom 18.01.2011 entschieden (Az. B 4 AS 29/10 R, B 4 AS 99/10 R).

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Schnelle Hilfe
vom Anwalt

Kostenlose Ersteinschätzung

0511 / 700 11 64

Anfahrtsskizze

Königsworther Straße 2
30167 Hannover

Telefon 0511 / 700 11 64

Rufen Sie uns gerne an