FG Köln: Mögliche Verfassungswidrigkeit des Erbschaftssteuerreformgesetzes rechtfertigt keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden

 Das Finanzgericht Köln hat in zwei Beschlüssen am 13.10.2010 entschieden, dass die Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen der aktuell beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das am 01.01.2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuergesetz nicht zur Aussetzung einer Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden führe. Sofern ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes wegen mangelnder Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfes gegeben sind, bedürfe es wegen des Geltungsanspruches jedes formell verfassungsgemäß zustandegekommenen Gesetzes eines besonderen berechtigten Interesses eines Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtschutzes. Ein solches erkennt das Finanzgericht Köln jedoch in den rechtshängigen Verfahren nicht. Das Gericht hat jedoch die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az. 9 V 2566/10 und 9 V 2648/10).

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