OVG Hamburg: Empfindliche Gehaltskürzungen für Lehrer bei Besitz von Kinderpornographie

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG Hamburg) hat in seinem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 14.01.2011 die Klage eines Lehrers abgewiesen, welche gegen die Kürzung seiner Dienstbezüge geklagt hatte (Az. 12 Bf 263/10 F).

Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass ein Lehrer, welcher wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften bereits vorbestraft ist, seine beamtenrechtlichen Verpflichtungen erheblich verletze, so dass die Kürzung seiner Dienstbezüge für die Dauer von drei Jahren um 20 Prozent rechtmäßig erfolgte. Der Lehrer hat nach Ansicht des Gerichtes seine beamtenrechtlichen Verpflichtungen, innerhalb wie außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert mit seinem Verhalten beeinträchtigt und damit das entgegengebrachte Vertrauen sowie das Ansehen der beamtenrechtlichen Lehrerschaft in der Öffentlichkeit erheblich schuldhaft verletzt. Die Kürzung der Dienstbezüge um 20 Prozent für die Dauer von drei Jahren erfolgte daher rechtmäßig.

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