VGH Baden-Württemberg: Ein Wahlkreiskandidat ?der Linken? darf an Schulpodiumsdiskussion zur Landtagswahl teilnehmen

Eine Schule darf einen Wahlkreiskandidaten nicht deshalb von einer Schulpodiumsdiskussion zur bevorstehenden Landtagswahl ausschließen, weil dieser einer Partei angehört, die nicht im Landtag vertreten ist. So hat es der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg) mit seinem Beschluss vom 28.02.2011 (Az. 9 S 499/11) entschieden. Es gab damit der Partei ?die Linke? mit Blick auf das verfassungsrechtlich verankerte Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im Wahlkampf Recht. Der Partei wurde zuvor verwehrt an einer Podiumsdiskussion für Oberstufenschüler in einem Gymnasium teilzunehmen.

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