BGH: Deutsche Postbank AG durfte ihren Kunden unaufgefordert Kreditkarten zusenden

Die Deutsche Postbank AG hat im Jahr 2008 vielen ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben übersandt, in welche auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarten enthalten waren. Um die Kreditkarte später jedoch tatsächlich verwenden zu können, musste der jeweilige Bankkunde ein als Freischaltungsauftrag bezeichnetes Formular unterzeichnen und an die Deutsche Postbank AG wieder zurücksenden. Im ersten Jahr sollte dann die Kreditkarte kostenlos sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) erachtet in seinem Urteil vom 03.03.2011 (Az. I ZR 167/09) die Werbeschreiben als zulässig. Das Gericht sieht insbesondere keine unzulässige Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der jeweiligen Postbank-Kunden. Das Gericht ist ferner der Auffassung, die Kunden wüssten aufgrund des Werbeschreibens, dass die jeweils übersandte Kreditkarte erst nach Rücksendung des Freischaltungsauftrages eingesetzt werden konnte.

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