Deutsche Bundesregierung plant keinen ?Internet-Ausschalter?

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums macht Deutschland keine Bestrebungen zur Einführung eines Mechanismusses wie in Ägypten, welcher das Internet lahmlegen kann. ?Es gibt seitens der Bundesregierung keine Pläne, einen solchen ‚Kill Switch‘ einzuführen?, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf ausdrückliche Anfrage am 02.02.2011 in Berlin. Des Weiteren seien auf EU-Ebene keine Initiativen für einen ?Internet-Ausschalter? bekannt.

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