BAG: Bei Arbeitsunfähigkeit entfällt mit Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht das Recht auf Privatnutzung eines Dienstwagens

Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) klagte ein Arbeitnehmer, welcher arbeitsunfähig wurde und diese Arbeitsunfähigkeit solange bestand, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber auslief. Dieses ist regelmäßig nach einer Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen wegen ein und derselben Erkrankung innerhalb eines Kalenderjahres der Fall. Ein Arbeitnehmer kann dann gegenüber seiner Krankenversicherung Krankengeld beantragen. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht mehr zur Fortzahlung des Entgeltes während der gleichenArbeitsunfähigkeit innerhalb desselben Kalenderjahres verpflichtet.

 Nach Auslaufen des Entgeltfortzahlungsanspruches nahm der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Dienstwagen weg, so dass auch das private Nutzungsrecht des Arbeitnehmers entfiel. Der Arbeitnehmer klagte daraufhin bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf Fortsetzung des privaten Nutzungsrechtes des Dienstwagens bzw. einer Nutzungsausfallentschädigung für das Wegfallen des Rechts auf Privatnutzung.

 Das Bundesarbeitsgericht entschied daraufhin mit Urteil vom 14.12.2010 (Az.: 9 AZR 631/09), dass einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eingeräumte Recht zur privaten Nutzung eines Dienstwagens im Falle einer längeren Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers mit Ablauf des Entgeltfortzahlungsanspruches entfällt. Das Gericht führte weiter dazu aus, dass die Gebrauchsüberlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ein Teil der geschuldeten Gegenleistung sei, welche nur besteht, soweit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitsentgelt habe. Dieses sei aber eben dann nicht mehr der Fall, wenn für den Arbeitgeber keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr bestehe.

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