OVG Münster: Behörden müssen Informationen über Agrarsubventionszahlungen grundsätzlich herausgeben

Zwei Stern-Redakteure sowie die Umweltorganisation Greenpeace hatten beim Nordrhein-Westfälischen Landwirtschaftsministerium, beim Bundeslandwirtschafts­ministerium sowie bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Anträge gestellt, Informationen über die größten Empfänger von Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalte zu erhalten. Die entsprechenden Informationen wurden den Antragstellern verwehrt. Dagegen klagten sie nunmehr bis zum Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster). Dieses entschied nunmehr in seinen drei Urteilen vom 01.03.2011 (Az. 8 A 2861/07, 8 A 3357/08 sowie 8 A 3358/08), dass Informationen über Agrarsubventionszahlungen als Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformations­gesetzes (UIG) zu bewerten sind und als solche auch grundsätzlich herausgegeben werden müssen.

Die Kläger erhalten damit über den Umweg der Klage nunmehr doch noch Auskunft über die entsprechenden Informationen.

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