OLG Karlsruhe: Banken haben keinen Anspruch auf Kontoführungsgebühren aus AGBs

Kreditinstitute dürfen gegenüber Verbrauchern in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Preisnebenabreden treffen, die sie gegenüber Verbrauchern zur Erhebung von Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten berechtigt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe) hat mit Urteil vom 08.02.2011 (Az. 17 U 138/10) entschieden, dass eine solche Klausel Verbraucher unangemessen benachteilige und damit unwirksam sei. Ein Kreditinstitut hat ein Darlehenskonto ausschließlich im eigenen Interesse zur Zahlungsüberwachung zu führen. Die Erhebung zusätzlicher Kontoführungsgebühren gegenüber dem Darlehensnehmer als Verbraucher habe eine verdeckte Verteuerung der Kredite zur Folge. Das Kreditinstitut wälzt damit einseitig seine eigenen Betriebskosten und Verwaltungsaufwendungen auf den Darlehensnehmer in unzulässiger Art und Weise ab. Die Kosten hat das Kreditinstitut allein aus den Kreditzinsen zu decken.

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