BAG: Arbeitgeber muss Kosten für Kinderbetreuung ggf. tragen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 23.06.2010 (Az. 7 ABR 103/08) entschieden, dass ein Betriebsratsmitglied vom Arbeitgeber die angemessenen Kosten für eine erforderliche Betreuung eines minderjährigen Kindes gem. § 40 Abs. 1 BetrVG verlangen kann. Hintergrund für diese Entscheidung war, dass ein Betriebsratsmitglied auf einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit war und das minderjährige Kind während dieser Zeit in eine Betreuung gegeben wurde, für welche Kosten entstanden sind. Eben diese Kosten kann nunmehr ein Betriebsratsmitglied bis zur Grenze der angemessenen Kosten ersetzt vom Arbeitgeber verlangen.

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