BAG: Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalt

Zahlt ein Arbeitgeber mehrere Jahre (meist 3 aufeinanderfolgende Jahre) lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich seinen Freiwilligkeitsvorbehalt erkennbar zu machen, kann der Arbeitnehmer aus diesen regelmäßigen Zahlungen schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden. Zuletzt wurde diese Rechtsprechung mit Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 08.12.2010 (Az. 10 AZR 671/09) bestätigt.

Auch eine Klausel im Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers, die generell eine fehlende rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers für freiwillige Zahlungen festlegt, kann nach Auffassung des Gerichts einen Anspruch des Arbeitnehmers nicht verhindern, wenn die Klausel unklar oder intransparent ist.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Schnelle Hilfe
vom Anwalt

Kostenlose Ersteinschätzung

0511 / 700 11 64

Anfahrtsskizze

Königsworther Straße 2
30167 Hannover

Telefon 0511 / 700 11 64

Rufen Sie uns gerne an