OLG Schleswig-Holstein: Aktivistin muss Kosten für Gleisblockade tragen

Die Kosten für die Reparatur eines bei einer Blockadeaktion beschädigten Gleises hat die Aktivistin zu tragen, welche sich an die Gleise gekettet hatte. So hat es das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG Schleswig-Holstein) mit Urteil vom 25.02.2011 (Az. 1 U 39/10) entschieden. Auf die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit führe zu keinem anderen Ergebnis. Denn diese könne nicht Verhaltensweisen, die dem Einzelnen verboten sind, rechtfertigen, weil sie in Form einer Versammlung praktiziert würden.

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