FG Rheinland-Pfalz: Abgabefehler bei Einkommenssteuererklärung im elektronischen Elsterverfahren ist nicht immer grob verschuldet

Bei einer Abgabe der Einkommenssteuererklärung im elektronischen Elsterverfahren können Fehler bei der Eingabe nicht stets als grobes Verschulden des Steuerpflichtigen gewertet werden. Dieses entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG Rheinland-Pfalz) in seinem Urteil vom 13.12.2010 (Az. 5 K 2099/09). In dem entschiedenen Fall gab ein Steuerpflichtiger bei der Abgabe seiner Einkommenssteuererklärung für das Kalenderjahr 2010 eine unvollständige Eingabe im elektronischen Elsterverfahren ab und das Finanzamt verweigerte daraufhin die Anerkennung einer vollständigen rechtzeitigen Eingabe aufgrund grob fahrlässiger Handlung des Steuerpflichtigen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied dagegen, dass Fehler, die üblicherweise vorkommen, und mit welchem immer wieder gerechnet werden müsse, keine grobe Fahrlässigkeit begründet werden könne. Dazu gehöre insbesondere das Vergessen, Irrtümer oder reine Nachlässigkeiten.

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