Zivilrecht

Kein Witwenrecht nach nur 17-tägiger Ehe

RentenbescheidDas Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 16.11.2011 (Az. L 5 R 320/10) einer Witwe nach lediglich 17-tägiger Ehe die Witwenrente verweigert. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Witwenrente nur, wenn die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat. Ansonsten besteht ein Anspruch nur dann, wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten ?Versorgungsehe? widerlegen. Das Gericht ging in dem zu entscheidenden Fall jedoch nicht von einer Widerlegung aus, da zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung im Endstadium litt und nach nur 17 Tagen nach der Eheschließung verstarb.

Vorstehende Angaben können keine individuelle Beratung für Ihren konkreten Fall ersetzen. Sie können Ihnen aber einen Hinweis auf unsere Kompetenz bieten und Einblicke in Rechtsfragen gewähren, mit welchen wir uns bereits für Sie beschäftigt haben. Wir verabreden mit Ihnen gerne eine Vorgehensweise für Ihre individuelle Beratung z.B. in einem persönlichen Besprechungstermin, in einem Telefonat, per Skype oder auf anderem Wege. Nehmen Sie dazu mit uns unter 0511 / 45 960 946 gerne den ersten Kontakt auf.

Krankenhaus darf Arbeitnehmer nicht zu einem Krankenkassenwechsel raten

Ordner KrankenkasseKrankenhäuser dürfen ihre Bewerber um einen Arbeitsplatz sowie die bereits bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen, denn dieses verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat dieses in seiner Entscheidung (Az. 6 U 18/11) entschieden.

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Zusammenlebende Geschwister im Erbschaftssteuerrecht keine Ehepartner

Finanzamt FormularErbschaftssteuerliche Vergünstigungen, welche Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zustehen, gelten nicht für zusammen lebende Geschwister. Dies hat das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 16.11.2011 (Az. 9 K 3197/10) entschieden. Eine Ungleichbehandlung sei sachlich gerechtfertigt, da bei Geschwistern keine gegenseitigen Unterhaltspflichten bestehen.

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Verwalter kann nicht einfach Darlehen aufnehmen

Steht eine Eigentümergemeinschaft wegen unvorhergesehener Ausgaben vor einem Liquiditätsproblem, so darf der Verwalter gleichwohl nicht ohne die Zustimmung der Gemeinschaft einen Kredit aufnehmen. Lediglich mit einem ihn dazu ermächtigenden oder das Geschäft nachträglich genehmigenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft darf der Verwalter tätig werden. So entschied es der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 197/10).

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Schmiererei im Treppenhaus kein Mangel

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin, Az. 63 S 619/09, sind Farbschmierereien im Treppenhaus eines Mietshauses kein Mangel. Deshalb hätten Mieter auch kein Recht auf Beseitigung der Schmierereien durch den Vermieter.. Dies gelte jedenfalls dann, wenn im Mietvertrag keine besondere Beschaffenheit des jeweiligen Treppenhauses vereinbart worden ist. Ausnahmen könnten jedoch bei repräsentativen Räumlichkeiten gelten.

Strom- und Gasversorgung gesichert

Geht der eigens gewählte Energieversorger in die Insolvenz, kommen Strom und Gas vom örtlichen Grundversorger. Diese Unternehmen sind gesetzlich dazu verpflichtet, die jeweiligen Kunden längstens drei Monate ersatzweise zu versorgen. Die Kunden haben dann in dieser Zeit das Recht, jederzeit ohne die Einhaltung einer Kündigungsfrist zu einem anderen Versorger ihrer Wahl zu wechseln. Aufpassen sollten man jedoch dann, wenn mit Schreiben des örtlichen Energieversorgers mitgeteilt wird, man sei im Grundversorgungstarif eingeordnet. Diese Tarife können meist nur mit einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats gekündgit werden.

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