Verwaltungsrecht

VG Aachen: Wegnahme eines Hundes bei längerer Haft zulässig

Ein Hundehalter, der eine längere Haftstrafe anzutreten hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass sein Tier während der gesamten Haftdauer auf Kosten des Steuerzahlers untergebracht wird. Dieses gilt zumindest dann, wenn der Hundehalter selbst sein Tier vernachlässigt hatte. Dieses geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen (VG Aachen) vom 17.02.2011 (Az. 6 L 5/11) hervor, mit welchem der Antrag des Hundehalters auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgewiesen wurde. Die Be­schwerde gegen den Beschluss wurde zugelassen.

LAG Hamm: Angestellter Lehrer hat trotz Verzichts Anspruch auf Reisekostenerstattung für durchgeführte Klassenfahrt

Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) hat in seiner Entscheidung vom 03.02.2011 (Az. 11 Sa 1852/10) entschieden, dass eine angestellte Lehrkraft auch dann einen Erstattungsanspruch von Reisekosten für eine durchgeführte Klassenfahrt hat, wenn diese zuvor auf die Erstattung von Reisekosten schriftlich verzichtet hatte. Dies gilt dann, wenn der Verzicht unter Verletzung der Fürsorgepflicht erwirkt wurde. Das LAG Hamm hat dieses im Fall einer Klassenlehrerin angenommen, welche vor die Alternative gestellt wurde, entweder auf die Reisekostenansprüche zu verzichten oder die beantragte Klassenfahrt nicht genehmigt zu erhalten.

BVerwG: Keine Löschung von Punkten in Verkehrszentralregister bei Verzicht auf Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seinem Urteil vom 03.03.2011 (Az. 3 C 1/10) klar, dass der für die Entziehung der Fahrerlaubnis geltende § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG nicht auf die Fälle des freiwilligen Verzichts auf die Fahrerlaubnis übertragbar sei. Ein freiwilliger Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt damit nicht dazu, dass die Punkte für die vor den Verzicht begangenen Zuwiderhandlungen gelöscht werden, wie dieses bei einer Fahrerlaubnisentziehung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG der Fall ist.

OVG Münster: Behörden müssen Informationen über Agrarsubventionszahlungen grundsätzlich herausgeben

Zwei Stern-Redakteure sowie die Umweltorganisation Greenpeace hatten beim Nordrhein-Westfälischen Landwirtschaftsministerium, beim Bundeslandwirtschafts­ministerium sowie bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Anträge gestellt, Informationen über die größten Empfänger von Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalte zu erhalten. Die entsprechenden Informationen wurden den Antragstellern verwehrt. Dagegen klagten sie nunmehr bis zum Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster). Dieses entschied nunmehr in seinen drei Urteilen vom 01.03.2011 (Az. 8 A 2861/07, 8 A 3357/08 sowie 8 A 3358/08), dass Informationen über Agrarsubventionszahlungen als Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformations­gesetzes (UIG) zu bewerten sind und als solche auch grundsätzlich herausgegeben werden müssen.

Die Kläger erhalten damit über den Umweg der Klage nunmehr doch noch Auskunft über die entsprechenden Informationen.

VGH Baden-Württemberg: Ein Wahlkreiskandidat ?der Linken? darf an Schulpodiumsdiskussion zur Landtagswahl teilnehmen

Eine Schule darf einen Wahlkreiskandidaten nicht deshalb von einer Schulpodiumsdiskussion zur bevorstehenden Landtagswahl ausschließen, weil dieser einer Partei angehört, die nicht im Landtag vertreten ist. So hat es der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg) mit seinem Beschluss vom 28.02.2011 (Az. 9 S 499/11) entschieden. Es gab damit der Partei ?die Linke? mit Blick auf das verfassungsrechtlich verankerte Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im Wahlkampf Recht. Der Partei wurde zuvor verwehrt an einer Podiumsdiskussion für Oberstufenschüler in einem Gymnasium teilzunehmen.

VG Trier: Behinderte Schulkinder haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für heilpädagogisches Reiten

Behinderte
Kinder, die bereits eine Schule besuchen, können keine Kostenübernahme für
Heilpädagogisches Reiten als Eingliederungshilfe beanspruchen. So hat es das
Verwaltungsgericht Trier (VG Trier) mit Urteil vom 17.02.2011 (Az. 2 K 902/10
TR) entschieden. Aus § 55 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX lasse sich eindeutig schließen,
der Gesetzgeber habe Leistungen für heilpädagogisches Reiten nur Kindern
gewährt, die noch nicht eingeschult sind. Das Gericht hat der Rechtsfrage eine grundsätzliche
Bedeutung beigemessen und deshalb die Berufung ausdrücklich zugelassen.

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