Verkehrsrecht

BVerwG: Keine Löschung von Punkten in Verkehrszentralregister bei Verzicht auf Fahrerlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht stellt in seinem Urteil vom 03.03.2011 (Az. 3 C 1/10) klar, dass der für die Entziehung der Fahrerlaubnis geltende § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG nicht auf die Fälle des freiwilligen Verzichts auf die Fahrerlaubnis übertragbar sei. Ein freiwilliger Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt damit nicht dazu, dass die Punkte für die vor den Verzicht begangenen Zuwiderhandlungen gelöscht werden, wie dieses bei einer Fahrerlaubnisentziehung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG der Fall ist.

OLG Hamm: Nutzungsausfall bei Pflichtverletzung des Kaskoversicherers

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm) gehört der Ersatz von Nutzungsausfall grundsätzlich nicht zum Leistungsumfang der Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung. Für eine dennoch gegebene Erstattungsfähigkeit des Nutzungsausfalls im Wege eines Schadensersatzanspruches sei maßgeblich, ob der Schädiger einen Eingriff in den Gegenstand des Gebrauchs getätigt hat, der seine Benutzung objektiv verhindert habe. Kann der Gegenstand/das Fahrzeug dagegen jedoch aus anderen Gründen nicht genutzt werden, ist kein Nutzungsausfallersatz zu leisten (Urteil vom 15.12.2010, Az. 20 U 108/10).

AG München: Schaden durch öffnen des Tiefgaragentors muss nur bei Einhaltung eines Mindestabstandes ersetzt werden

Häufig öffnen Tiefgaragentore durch das Überfahren einer sog. Induktionsschleife. Danach hat der Fahrer des Pkws einen Abstand zu dem öffnenden Tor einzuhalten und zunächst abzuwarten, ob sich das Tor auch öffnet. So hat es nun das Amtsgericht München (AG München) in seinem Urteil vom 07.04.2010 (Az. 161 C 23668/09) entschieden. Wird der Abstand zu dem sich öffnenden Tor durch den Fahrer des Pkws nicht eingehalten, haftet er für seinen Schaden an dem Auto selbst.

EU-Kommission: Tagfahrlicht für Neuproduktion seit 07.02.2011 Pflicht

Seit dem 07.02.2011 müssen alle neu in Produktion gehenden Pkw- und Kleintransporter mit Tagfahrlicht ausgerüstet werden. Lkw und Busse folgen im August 2012, wie die EU-Kommission nunmehr mitteilte.

Das Tagfahrlicht (Daytime Running Lights) wird durch spezielle Lampen gewährleistet, die sich bei Tag automatisch einschalten, wenn der Motor gestartet wird. Bei Dunkelheit gehen die Lichter automatisch aus und der Fahrer muss auf die normales Abblendlicht umschalten. Die Tagfahrlichter sollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen, weil sie von Fußgängern und Radfahrern schneller und besser erkannt werden als dieses bei Abblendlicht der Fall ist.

Verkehrsgerichtstag: Anwälte fordern ein höheres Tempolimit für Lastwagen auf Landstraßen

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat die Erhöhung des erlaubten Tempos für Lastkraftwagen ab 7,5 Tonnen auf Landstraßen gefordert. ?Ein 60 Stundenkilometer fahrender Lkw ist für den normalen Straßenverkehr ein Hindernis und provoziert gefährliche Überholmanöver? sagte bereits am 27.01.2011 der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV, Jörg Elsner. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar tauschten sich Verkehrsrechtsexperten über bestehende Regelungen aus. In diesem Zusammenhang wurde ein höheres Tempolimit für Lastkraftwagen ab 7,5 Tonnen auf Landstraßen gefordert.

Bei der heutigen technischen Ausstattung der Lastkraftwagen sei eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 Stundenkilometern nicht mehr zeitgemäß. Es wurde daher durch auf dem Verkehrsgerichtsgerichtstag angeregt, die Begrenzung auf Tempo 80 zu erhöhen.

BGH: Fiktive Abrechnung bei teilrepariertem Fahrzeug

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) kann ein Unfallge­schädigter in der Regel die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes nur abrechnen, wenn der Unfallgeschädigte das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck, falls dieses er­forderlich ist, verkehrssicher zumindest teilweise reparieren lässt. Vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kann ein Unfallgeschädigter die tatsächlich entstandenen Reparaturkosten, welche den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, regelmäßig nur dann ersetzt ver­langen, wenn er konkret den angefallenen Reparaturaufwand geltend macht. Eine fiktive Abrechnung scheidet dagegen aus.

Von fiktiver Abrechnung spricht man in diesem Zusammenhang, wenn die vom Sachverständigen ermittelten voraussichtlichen Reparaturkosten gegenüber der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend gemacht werden, ohne das Fahrzeug tatsächlich reparieren zu lassen.

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