Strafrecht

OLG Koblenz: Polnisches Strafurteil gegen polnischen Bürger kann auch in Deutschland vollstreckt werden

Eine gegen einen polnischen Bürger ausgeurteilte Freiheitsstrafe eines polnischen Strafgerichts gegen einen mittlerweile in Deutschland lebenden polnischen Staatsangehörigen kann nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz) vom 30.11.2010 (Az. 1 Ws 541/10) auch in Deutschland vollstreckt werden. Anders wäre dies lediglich bei eklatanten Verstößen gegen das deutsche Recht. Dies sei aber in dem streitgegenständlichen polnischen Verfahren nicht der Fall gewesen, obwohl der Verurteilte in der Berufungsverhandlung nicht durch einen Verteidiger vertreten worden ist. Dieses hätte in Deutschland jedoch der Fall sein müssen.

VG Mainz: Das Zeugnisverweigerungsrecht steht einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat mit Beschluss vom 22.11.2010 (Az. 3 L 1381/10) in einem Eilverfahren entschieden, dass das Zeugnisverweigerungsrecht eines Fahrzeughalters der Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches nicht entgegen steht.

Das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt den Zeugen vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft in Bezug auf sich oder einen Dritten vollkommen zu verweigern. Davon zu unterscheiden ist das Auskunftsverweigerungsrecht oder auch Aussageverweigerungsrecht, welches sich lediglich auf bestimmte Fragen bezieht. Bei einem Zeugnisverweigerungsrecht muss daher eben eigentlich nicht vom Halter angegeben werden, wer das Fahrzeug geführt hat.

Das Verwaltungsgericht Mainz sieht jedoch kein „doppeltes Recht“, nach einem Verkehrsverstoß einerseits in dem Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich wegen der fehlenden Mitwirkung bei der Feststellung des eigentlichen Fahrzeugführers gleichzeitig von der Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches verschont zu bleiben. Die Auflage an den Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch zu führen, diene dabei der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs und habe daher auch einen anderen Zweck.

OLG Oldenburg: Inhalt mit Kinderpornografie auf PC auch bei Unkenntnis strafbar

Ein 36 Jahre alter Mann hatte 37 Bild- und Videodateien mit Kinderpornografie auf seinem PC, was bei einer Sicherstellung festgestellt worden war. Dieser gab an, er habe ca. 50 Datenträger auf einem Flohmarkt erworben und einige Inhalte davon auf seinen PC überspielt, ohne dabei jeweils alle Dateien auf ihren Inhalt hin zu überprüfen.

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) hat den Mann trotzdem nach § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB verurteilt (Urteil vom 29.11.2010, Az. 1 Ss 166/10). Das Gericht sieht auch bei angeblich unwissentlichem Besitz von kinderpornografischen Inhalten den Tatbestand des § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB wegen bedingt vorsätzlichem Besitzes als erfüllt an, sobald jemand den Besitz für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, die Dateien auf seinem PC zu belassen.

LG Wuppertal: Das Einwählen in unverschlüsselt betriebene Funknetzwerke (WLAN) ist nicht strafbar

Nach einem Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 19.10.2010 (Az. 25 Qs 10 Js 1977/08-177/10) ist das Einwählen in ein unverschlüsseltes Funknetzwerk (WLAN) nicht strafbar.

LG Saarbrücken: Pflichtverteidigerbestellung umfasst nicht automatisch die Vertretung für ein Adhäsionsverfahren

Eine Bestellung zum Pflichtverteidiger in einem Strafverfahren erstreckt sich nicht automatisch auf die Vertretung im Adhäsionsverfahren. Aus einem Adhäsionsverfahren resultierende Vergütungsansprüche gegen die Landeskasse können somit nur bei einer gesonderten Beiordnung auch für das Adhäsionsverfahren geltend gemacht werden (Az. 1 Ks 6/09 vom 21.09.2010).

SPD-Fraktion will straf- und zivilrechtliche Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch verlängern

Ein Gesetzentwurf der SPD (BT-Drs. 17/3646) sieht vor, dass die derzeitige strafrechtliche Verjährungsfrist von 10 Jahren auf insgesamt 20 Jahre erhöht werden soll. Die Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche der Opfer soll zeitgleich von 3 auf 30 Jahre angehoben wer­den.

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