Strafrecht

StA in Hof und Berlin: Prüfung strafrechtlicher Vorwürfe gegen zu Guttenberg

Bei den Staatsanwaltschaften (Sta) in Hof und Berlin sind mehrere Strafanzeigen gegen zu Guttenberg eingegangen. Die Anzeigenerstatter werfen zu Guttenberg Verstöße gegen das Urheberstrafrecht, Untreue sowie Titelmissbrauch vor. Die Staatsanwaltschaft Hof ist für die Universität Bayreuth zuständig, wo Herr zu Guttenberg zunächst promoviert hatte.

Der zurückgetretene Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wünscht sich nunmehr eine schnelle Überprüfung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn.

BGH: Nicht deutsch sprechende Schöffin führt zur Neuverhandlung des gesamten Strafverfahrens

Das Landgericht Köln hat zwei Angeklagte wegen besonders schweren Raubes jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und einen weiteren Angeklagten wegen der Beihilfe zu dem besonders schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Angeklagten legten die Urteile des Landgerichts Köln Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ein. Daraufhin hat der Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofes die Urteile des Landgerichts Köln aufgehoben und die Angelegenheit zur Neuverhandlung an das Landgericht Köln zurückverwiesen. Hintergrund der Urteilsaufhebung durch den Bundesgerichtshof war, dass die Kammer nach § 388 Nr. 1 StPO nicht vorschriftsmäßig besetzt war, da die Kammer beim Landgericht Köln mit einer Schöffin besetzt war, die kaum der deutschen Sprache mächtig war. Urteil vom 26.01.2011 (Az. 2 StR 338/10).

Polizeiliche Kriminalstatistik belegt Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat die zwischenzeitlich untersagte Vorratsdatenspeicherung genauer untersucht und ist in einer Untersuchung der polizeilichen Kriminalstatistik zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten die Aufklärung schwerer Straftaten nicht verbessert hat, solange diese in Kraft war. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärte das Ergebnis mit angepassten Verhaltensweisen bei der Nutzung von Kommunikationsmitteln, welche Ermittlungen vielfach vereiteln würden.

Fraglich ist dabei, ob nicht die Vorratsdatenspeicherung zur besseren Aufklärung von Straftaten mittlerer oder geringerer Kriminalität führte.

StA Bielefeld: Ermittlungsverfahren gegen ?Richter Gaspedal? sämtlichst eingestellt

Der Herforder Richter Helmut Knöner hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil er zahlreiche Verstöße wegen zu schnellen Fahrens, die von Radarfallen erfasst worden waren, im späteren gerichtlichen Verfahren freigesprochen hatte.

Aufgrund der erheblichen Anzahl von vorgenommenen Freisprüchen des Richters Knöner leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung gegen den Richter ein. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld (StA Bielefeld) habe nunmehr jedoch die Verfahren gegen Knöner eingestellt, sagte der Oberstaatsanwalt Baumgart am 25.01.2011 und bestätigte damit Vorabmeldungen.

Schweiz: Nacktwandern verboten

Der Schweizer Kanton Appenzell-Außerrhoden wirbt mit „Ruhe und Erholung in ihrer ursprünglichsten Form“. Doch ganz ursprünglich darf der Mensch sich nicht zeigen. So wurde ein Freispruch der ersten Instanz aufgehoben und ein Nacktwanderer verurteilt. Das veruteildende Gericht war der Ansicht, dass Nacktwandern in den Bergen grob gegen Sittlichkeit und Anstand verstoße.

Aber auch in Deutschland würde es zu einer Veruteilung kommen. Das Nacktwandern ist dagegen auf einem ausgewiesen Nacktwanderweg im Harz ausdrücklich gestattet. Weitere Informationen finden Sie darüber unter http://www.nacktwandern.de/page/naturistenstieg.

23.500 Steuerflüchtlinge haben sich 2011 selber angezeigt

Im Jahr 2010 haben sich bei den Finanzbehörden 23.500 Steuerflüchtige selbst angezeigt. Die höchste Anzeigenrate fand in Baden-Württemberg mit 7.409 Anzeigen statt, wie die Zeitung ?Die Welt? bereits am 24.12.2010 unter Berufung auf das Finanzministerium und die Oberfinanzdirektionen der Bundesländer berichtet hat.

 ?Der Spiegel? hatte bereits zuvor berichtet, dass rund 1,6 Mrd. Euro an Nachzahlungen noch in 2010 anfielen sowie 200 Mio. im Jahr 2011.

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