Steuerrecht

BFH: Tankgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreit sein

Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können bis zu einer Höhe von monatlich 44,00 ? steuerbefreiter Sachlohn sein. Dies ergibt sich aus drei Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 11.11.2010, mit welchem erstmals Grundsätze zur Unterscheidung von Barlohn und Sachlohn aufgestellt wurden. Danach entscheidet sich die Frage, ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, nämlich auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen danach, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitnehmer beanspruchen kann, heißt es in den am 09.02.2011 veröffentlichten Entscheidungen (Az. VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10).

BFH: Der nachträgliche Einbau einer Gasanlage in ein Dienstfahrzeug erhöht nicht die Bemessungsgrundlage für die Ein-Prozent-Regelung

Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte am 13.10.2010 (Az. VI R 12/09), dass die Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Dienstfahrzeug nicht als Sonderausstattungskosten in die Bemessungsgrundlage für die sog.  Ein-Prozent-Regelung  zur pauschalen Berechnung des zu versteuernden geldwerten Vorteils einzubeziehen ist. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage sei gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (Einkommenssteuergesetz) der Zeitpunkt der Erstzulassung maßgeblich. Da die Kosten für den Einbau erst nach der Erstzulassung entstanden waren, waren diese nicht steuererhöhend als in die Bemessungsgrundlage für die Ein-Prozent-Regelung zu berücksichtigen.

Es kann daher steuerrechtlich sinnvoll sein, dass ein Fahrzeug nicht gleich mit einer Flüssiggasanlage neu anzuschaffen, sondern diese erst nachträglich einbauen zu lassen, sofern der Neuanschaffungspreis dadurch niedriger ist und das Dienstfahrzeug auch privat genutzt werden soll.

FG Hessen: ?Standby-Wohnung? führt zu unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschland

Das Finanzgericht Hessen (FG Hessen) hat in seinem Urteil vom 13.12.2010 (Az. 3 K 1060/09 entschieden, dass eine ansonsten im Ausland lebende Flugbegleiterin aufgrund einer lediglich 26 qm großen ?Standby-Wohnung? unbeschränkt steuerpflichtig wird. Das Urteil des Finanzgerichts Hessen wurde am 09.02.2011 veröffentlicht. Klägerin war eine im europäischen Ausland lebende Flugbegleiterin, die im Bundesgebiet für lediglich seltene, beruflich veranlasste Übernachtungen eine 26 qm große spartanisch eingerichtete Wohnung in der Nähe ihres festen Einsatzflughafens gemietet hatte. Tatsächlich übernachtete die Klägerin lediglich selten in der Wohnung.

Das Hessische Finanzgericht Kassel bestätigte nun die Auffassung des Finanzamtes, dass die im Ausland lebende Flugbegleiterin in Deutschland uneingeschränkt steuerpflichtig ist. In der Urteilsbegründung  führt das Gericht aus, dass die auch nur geringfügig genutzte Wohnung einen Wohnsitz im Sinne des § 8 AO (Abgabenordnung) begründe und dieses zu einer uneingeschränkten Steuerpflicht in Deutschland führe.

FG Niedersachen: Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich nach Ablauf eines Kfz-Leasingvertrages

Häufig kommt es nach Ablauf eines Kfz-Leasingvertrages zu einem sog. Minderwertausgleich. Danach muss der Leasingnehmer an den Leasinggeber für mehr als vertragsgemäß vereinbarte Kilometer oder aber auch für während der Leasinglaufzeit entstandene Schäden an dem Fahrzeit einen finanziellen Ausgleich zahlen. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob die Ausgleichszahlung umsatzsteuerpflichtig ist. Dann würden die Ausgleichszahlungen für den Leasingnehmer um die Umsatzsteuer erhöht werden, wodurch es zu einer Zahlungserhöhung kommen würde.

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG Niedersachsen) hat mit Urteil vom 02.12.2010 nunmehr entschieden, dass die Zahlungen eines leasingtypischen Minderwertausgleiches nach Ablauf eines Leasingvertrages nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wurde jedoch die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.

BFH: Ausbildungsfreibetrag ist verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass ein Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtig werde. In dem zu entscheidenden Verfahren hat ein Ehepaar, dessen Tochter auswärts an einer Universität studierte, verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Einkommenssteuerbescheid 2003 geltend gemacht und insbesondere gegen die Höhe des in § 33a Abs. 2 EStG (Einkommenssteuergesetz) vorgesehenen Freibetrages von lediglich 924,00 ? geltend gemacht. Der Freibetrag von 924,00 ? soll den kompletten Sonderbedarf für auswärts studierende Kinder abgelten.

Der BFH teilte die Bedenken des klagenden Ehepaares in seinem Urteil vom 25.11.2010 (Az. III R 111/07) nicht und wies deshalb die Klage ab.

BFH: Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekte im EU-Ausland

Ist jemand in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, so muss diesem keine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der EU gewährt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 20.10.2010 (Az. IX R 20/09) entschieden. Der als Arzt praktizierende Kläger begehrte eine Eigenheimzulage nebst Kinderzulage für sein auf Kreta gelegenes Haus.

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