Sozialrecht

Kein Witwenrecht nach nur 17-tägiger Ehe

RentenbescheidDas Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 16.11.2011 (Az. L 5 R 320/10) einer Witwe nach lediglich 17-tägiger Ehe die Witwenrente verweigert. Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Witwenrente nur, wenn die Ehe mindestens ein Jahr gedauert hat. Ansonsten besteht ein Anspruch nur dann, wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten ?Versorgungsehe? widerlegen. Das Gericht ging in dem zu entscheidenden Fall jedoch nicht von einer Widerlegung aus, da zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung im Endstadium litt und nach nur 17 Tagen nach der Eheschließung verstarb.

Vorstehende Angaben können keine individuelle Beratung für Ihren konkreten Fall ersetzen. Sie können Ihnen aber einen Hinweis auf unsere Kompetenz bieten und Einblicke in Rechtsfragen gewähren, mit welchen wir uns bereits für Sie beschäftigt haben. Wir verabreden mit Ihnen gerne eine Vorgehensweise für Ihre individuelle Beratung z.B. in einem persönlichen Besprechungstermin, in einem Telefonat, per Skype oder auf anderem Wege. Nehmen Sie dazu mit uns unter 0511 / 45 960 946 gerne den ersten Kontakt auf.

Krankenhaus darf Arbeitnehmer nicht zu einem Krankenkassenwechsel raten

Ordner KrankenkasseKrankenhäuser dürfen ihre Bewerber um einen Arbeitsplatz sowie die bereits bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen, denn dieses verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat dieses in seiner Entscheidung (Az. 6 U 18/11) entschieden.

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VG Trier: Behinderte Schulkinder haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für heilpädagogisches Reiten

Behinderte
Kinder, die bereits eine Schule besuchen, können keine Kostenübernahme für
Heilpädagogisches Reiten als Eingliederungshilfe beanspruchen. So hat es das
Verwaltungsgericht Trier (VG Trier) mit Urteil vom 17.02.2011 (Az. 2 K 902/10
TR) entschieden. Aus § 55 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX lasse sich eindeutig schließen,
der Gesetzgeber habe Leistungen für heilpädagogisches Reiten nur Kindern
gewährt, die noch nicht eingeschult sind. Das Gericht hat der Rechtsfrage eine grundsätzliche
Bedeutung beigemessen und deshalb die Berufung ausdrücklich zugelassen.

FG Rheinland-Pfalz: Nachweis einer Behinderung für Kindergeldanspruch ist nach einer Gesamtwürdigung der Aktenunterlagen vorzunehmen

Volljährige Kinder sind beim Kindergeld gem. § 63 Abs. 1 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 3 EStG beim Kindergeld zu berücksichtigen, wenn die Kinder wegen kör­perlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unter­halten/ernähren. Ob die Antragsteller die erforderlichen Nachweise zum Weiterbezug des Kinder­geldes erbracht haben, muss die Familienkasse aus den in der Kindergeldakte enthaltenen Unterlagen im Rahmen einer Gesamtwürdigung berücksichtigen. So hat es das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 03.01.2011 (Az. 5 K 1345/09) entschieden. In dem entschiedenen Fall wurde durch die Familienkasse sowohl ein ärztlicher Befundbericht als auch ein Rentenbescheid nicht beachtet. Wäre dieses geschehen, so wäre den Klägern Kindergeld bereits vorab zugesprochen worden.

VG Berlin: Kein Wohngeldanspruch bei Vermögen von 84.000,00 ?

Gemäß § 21 Nr. 3 Wohngeldgesetz (WoGG) besteht dann kein Anspruch auf Wohngeld, soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre. Beispielhaft ist dieses bei einem erheblichen Vermögen eines Antragstellers der Fall. Ein erhebliches Vermögen liegt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18.01.2011 (Az. VG 21 K 431/10) in der Regel dann vor, wenn das bewertbare Vermögen die Freibeträge nach dem Vermögenssteuergesetz übersteigt. Die Freibeträge nach dem Vermögenssteuergesetz wurden zuletzt 1993 festgelegt, so dass durch das Verwaltungsgericht Berlin eine inflationsbedingte Anpassung erforderlich wurde. Das Verwaltungsgericht hat dann einen Anspruch auf Wohngeld jedenfalls für ausgeschlossen betrachtet, wenn das Vermögen des Antragstellers 84.000,00 ? beträgt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat das Verwaltungsgericht Berlin die Berufung zugelassen.

LSG Hessen: Krankenkasse muss Kosten für 24-stündige Beatmungspflege schwer kranker Kinder übernehmen

Wird die 24-stündige Behandlungspflege von einer anderen Pflegekraft erbracht als die Grundpflege, sind die Kosten für die Behandlungspflege in vollem Umfang von der gesetzlichen Krankenkasse zu bezahlen. Dabei darf weder der Zeitaufwand für die Grundpflege noch das Pflegegeld in Abzug gebracht werden. Dieses hat das Landessozialgericht Hessen (LSG Hessen) in zwei am 08.02.2011 veröffentlichten Urteilen vom 09.12.2010 (AZ. L 1 KR 187/10 sowie L 1 KR 189/10) entschieden, in welchen es um die Behandlung schwer kranker Kinder ging. Eine Revision zum Bundessozialgericht wurde nicht zugelassen.

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